Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF-RP) 

Der kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz soll den Städten und Gemeinden aus ihren Finanznöten helfen. Darauf haben sich die Landesregierung und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände am 22. September 2010 in Mainz auf der Basis einer gemeinsamen Erklärung geeinigt. Mit Hilfe des Fonds soll der überwiegende Teil der Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Gemeinden getilgt werden.

Der Entschuldungsfonds tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft und wird über 15 Jahre laufen. Sein maximales Volumen umfasst 3,9 Milliarden Euro. Die Finanzierung besteht aus drei gleich großen Bestandteilen. Ein Teil der Mittel stammt aus dem Landeshaushalt. Ein weiterer Teil speist sich aus dem kommunalen Finanzausgleich. Der dritte Teil der Entschuldungsmasse wird von den Kommunen beigesteuert, die dem Entschuldungsfonds beitreten. Dafür wird ein maßgeschneiderter, individueller Konsolidierungsvertrag zwischen der einzelnen Kommune und dem Land unterzeichnet.

Der Ministerrat hat am 22. Juni 2011 einen Leitfaden beschlossen, der auf dieser Seite zum Download bereitsteht.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 3. November 2010 beschlossen, dass die Stadt Mainz dem kommunalen Entschuldungsfonds beitritt. Für Mainz bedeutet dies eine Entschuldung von über 575 Millionen Euro während der Gesamtlaufzeit. Sie muss hierzu einen jährlichen Eigenanteil in Höhe von derzeit 12,7 Mio. Euro aufbringen. Seinerzeit erarbeitete eine Arbeitsgruppe rund um den damaligen Oberbürgermeister Jens Beutel und Bürgermeister Günter Beck mögliche Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen, die mit der Aufsichtsbehörde ADD vertraglich zu vereinbaren waren. Diese Maßnahmen betreffen sowohl Einnahmeverbesserungen als auch Ausgabenreduzierungen und die Überprüfung möglicher Stelleneinsparungen.

Am 16. September 2013 hat Oberbürgermeister Michael Ebling in Anwesenheit des Bürgermeisters und Finanzdezernenten Günter Beck gemeinsam mit der Präsidentin der ADD Trier, Dagmar Barzen, den Konsolidierungsvertrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds unterzeichnet. Im Folgenden finden Sie die dazu gehörige Pressemeldung sowie den Vertrag samt Anlagen im Downloadbereich.

Pressemeldung: Konsolidierungsvertrag unterzeichnet

Ein vollständiger Abbau der Kreditbelastung ist für die hoch verschuldeten Kommunen allein kaum möglich. Aus dieser Spirale führt langfristig nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerschaft. Ein wichtiger Schritt bleibt aber der Beitritt der Stadt Mainz zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes Rheinland-Pfalz. Heute unterzeichneten Oberbürgermeister Michael Ebling und die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, den Vertrag.

Im Jahr 2011 hatte der Stadtrat den Beitritt zum KEF beschlossen und hierzu ein umfangreiches Sparpaket eingebracht. Oberbürgermeister Michael Ebling: "Damit verbunden ist eine spürbare und nachhaltige Entlastung des Haushalts sowie eine Verringerung der Neuverschuldung". Ergänzend halten die Städte ein Festhalten an der Gewerbesteuer als berechenbarer Haupteinnahmequelle für sinnvoll. "Aktuell habe ich dies gemeinsam mit meinen Kollegen aus München, Dortmund, Gelsenkirchen und Mannheim in einer Erklärung bekräftigt, die sich gegen entsprechende Forderungen auf Bundesebene richtete", so Ebling.

Der heutige Abschluss des Konsolidierungsvertrages ist Voraussetzung für die Teilnahme am KEF. Im Vertrag wurden die wesentlichen Bedingungen der Teilnahme festgelegt. Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck: "Mit dem KEF-Beitritt verpflichtet sich die Stadt Mainz, ab dem Haushaltsjahr 2012 15 Jahre lang einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von ca. 10,64 Millionen Euro zu erwirtschaften. Im Gegenzug erhält die Stadt bis 2026 jährlich 21,2 Millionen Euro als Zuweisung aus dem KEF. Insgesamt entlastet dies den städtischen Haushalt jährlich um rund 31,8 Millionen Euro. Eigenbeitrag und Fondsmittel summieren sich auf über 477 Millionen Euro in 15 Jahren. Das kann sich sehen lassen."