Paritätsstatistik und Paritätsbericht der Landesregierung zur Kommunalwahl 2019

Die gute Nachricht zuerst: Frauen gelingt es immer häufiger, einen Platz in den kommunalen Vertretungskörperschaften zu erringen. Zu diesem Ergebnis kommt die zweite Paritätsstatistik, die das Statistische Landesamt zu den Kommunalwahlen 2019 erstellt hat.

Als Basis zu diesem Bericht liegen insgesamt Meldungen zu 1.317 Wahlergebnissen aus den Kommunen vor. Davon wurden 334 Wahlen nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl mit Zulassung eines Wahlvorschlags und 983 Wahlen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl abgehalten. Vor fünf Jahren lag der Frauenanteil bei 21,3 Prozent – heute geht bereits jedes vierte Mandat, d.h. 23,8 Prozent, (auf Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene) an eine Frau! Allerdings zeigt dieses Ergebnis auch, dass Frauen weiterhin unterrepräsentiert sind.

Wie die zweite Paritätsstatistik zeigt, sieht es in der Landeshauptstadt Mainz in Sachen Parität ganz gut aus.

Der Frauenanteil im Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz liegt bei 45 Prozent und damit fünf Prozent höher als nach der Wahl 2014. Von allen kreisfreien Städten hat die Landeshauptstadt Mainz den höchsten Frauenanteil, gefolgt von den kreisfreien Städten Trier und Kaiserslautern mit jeweils 41,1 Prozent. Den letzten Platz belegt hier Worms mit nur 25 Prozent Frauenanteil.

Doch bis eine Frau Stadträtin ist, muss sie erst den Weg als Versammlungsteilnehmerin (dazu zählen alle wahlberechtigten Personen, die an den Aufstellungsversammlungen der Wahlvorschlagsträger zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber um einen Platz auf den jeweiligen Wahlvorschlagslisten teilgenommen haben), angetretene Bewerberin und angetretene Kandidatin beschreiten. Auch hier geben die Zahlen ein interessantes Bild:

Wer sich die Zahlen der Versammlungsteilnehmerinnen ansieht, stellt fest, dass die Landeshauptstadt Mainz hier einen Frauenanteil von 32,2 Prozent aufweist – somit eine Steigerung von 3,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Mit dieser Anzahl liegt die Landeshauptstadt Mainz im Mittelfeld der kreisfreien Städte – allen voran die Stadt Trier mit 37,2 Prozent, als Schlusslicht die Stadt Worms mit 29,2 Prozent.

Der Mittelwert im Land Rheinland-Pfalz liegt bei 28,8 Prozent Frauenanteil. Die kreisfreien Städte liegen bei 33,8 Prozent, die Landkreise bei 26,2 Prozent.

Bei den angetretenen Bewerberinnen steigert sich die Landeshauptstadt Mainz im Jahr 2019 mit 36,1 Prozent um 4,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2014. Frankenthal mit einem Wert von 40,8 Prozent liegt an der Spitze der kreisfreien Städte, Worms mit 33,3 Prozent am Ende. 

Von den angetretenen Kandidatinnen wiederum wurden bei der Landeshauptstadt Mainz auch tatsächlich 16,6 Prozent gewählt. Bei den Männern liegt der Wert nur bei 14,8 Prozent.

Hier setzt sich die Landeshauptstadt Mainz positiv von den anderen Kommunen ab. Grundsätzlich werden Frauen, die es auf die Wahlliste geschafft haben, nämlich insgesamt deutlich seltener in eine kommunale Vertretungskörperschaft gewählt als Männer, die sich zur Wahl stellen. Im Vergleich: Bei den Männern waren im Durchschnitt 36,4 Prozent erfolgreich, während es bei den Frauen nur 28,2 Prozent waren – der Unterschied beträgt 8,2 Prozentpunkte. Somit ist es für eine Frau um fast 23 Prozent unwahrscheinlicher, gewählt zu werden. Die Landeshauptstadt Mainz gibt hier ein besseres Bild ab.

Die Unterschiede zwischen den Parteien sind geblieben. Wenn man sich die einzelnen Parteien ansieht, fallen die GRÜNEN als diejenige Partei auf, bei der die Geschlechterparität mit Abstand am stärksten ausgeprägt ist. Aber auch die GRÜNEN erreichen mit einem Frauenanteil von 47 Prozent nicht ganz eine paritätische Verteilung ihrer Listenplätze. 

Bei den übrigen Parteien liegt der Frauenanteil grob im Bereich von knapp einem Viertel bis gut einem Drittel. Den zweiten und dritten Platz erreichen DIE LINKE und die SPD mit Anteilen von 34,6 bzw. 30,9 Prozent. Schlusslicht bilden die AFD und die FDP.

Ein insgesamt besseres Ergebnis als 2014 – das trotzdem noch Luft nach oben lässt. Hätten Frauen in der Politik nämlich den prozentualen Anteil, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, wären mindestens 50 Prozent der Gremien weiblich besetzt.