Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz (30.03.05) 

Beschreibung

Für das gesamte Mainzer Stadtgebiet ist das Sachgebiet „Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz“ (als Teil des Standes-, Rechts- und Ordnungsamtes) mit Sitz im Kreyßig-Flügel des Stadthauses, Kaiserstraße 3-5, in 55116 Mainz zuständig.

Kernaufgaben der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes sind:

• Schutz der Menschen vor Gesundheitsgefährdungen, sowie vor Irreführung und Täuschung durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer und nicht-tierischer Herkunft, Tabakerzeugnisse, Kosmetika und Bedarfsgegenständen, die den Lebensmitteln gleichgestellt sind
  
  
• Betriebskontrollen zur Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften in jenen Unternehmen, in denen Lebensmittel oder den Lebensmitteln gleichgestellte Dinge hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden. Dies betrifft sowohl Hygiene-Bestimmungen, als auch Vorschriften zu Kennzeichnungen, wie z. B. Zusatzstoffe und Allergene
  
  
• Ahndung von Verstößen gegen die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Gesetze
  
  
• Entnahme von Warenproben im Routine-, aber auch im Verdachtsfall zur Untersuchung durch die Labore des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz betreffend z. B. Verkehrsfähigkeit, Genusstauglichkeit, Zusammensetzung, Kennzeichnung
  
  
• Entgegennahme von Verbraucherbeschwerden betreffend den Lebensmittelsektor
  
  
• Überwachung des Einzelhandels mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung

Für die Landeshauptstadt Mainz ist hier die Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit ihrem Dienstsitz in Ingelheim (Konrad-Adenauer-Straße 34, 55218 Ingelheim) zuständig, welche in diesem Fachbereich, neben dem Landkreis Mainz-Bingen, auch das Stadtgebiet Mainz zusätzlich mit abdeckt.

Die dort angesiedelte Lebensmittelüberwachung hingegen ist mit den oben angeführten Aufgaben zur Überwachung des Lebensmittelrechts ausschliesslich und nur für das Gebiet des Landkreises Mainz-Bingen, ohne das Mainzer Stadtgebiet, zuständig.