Alle Pressemeldungen, Arbeit & Bildung, Kultur & Medien, Gesellschaft & Soziales | Pressemeldung vom 12.11.2024
Kreiswahlleiter OB Nino Haase: „Werden trotz knapper Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl im Wahlkreis 204 garantieren und umsetzen“
(rap) Die Diskussion um den Wahltermin zur vorgezogenen Bundestagswahl im Frühjahr 2025 nimmt klarere Konturen an, Zwar steht ein finaler Wahltermin noch nicht fest, Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach Agenturmeldungen jedoch an, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen zu wollen. Sollte der Bundestag Scholz das Vertrauen nicht mehrheitlich aussprechen, müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament binnen 21 Tagen auflösen – im Anschluss sieht die Verfassung den bundesweiten Wahlgang für den 22. Deutschen Bundestag innerhalb von 60 Tagen vor. Sollte das momentan diskutierte Wahldatum „23. Februar 2025“ Gestalt annehmen, wäre die Landeshauptstadt Mainz für die Durchführung des Wahlgeschehens gewappnet, betont Kreiswahlleiter Nino Haase: „Wir werden trotz knapper Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl im Wahlkreis 204 garantieren und umsetzen.“