Datenverarbeitung und Ihre Rechte im Rahmen verschiedener Verfahren im Katastrophenschutz

Kontakterfassung der von einer Schadenslage/Evakuierung betroffenen Personen in einer Betreu-ungsstelle.

(Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)

Landeshauptstadt Mainz
37 - Feuerwehr
Jakob-Leischner-Straße 11
55128 Mainz
Postfach 3820 55028 Mainz
Telefon: 06131-12 4500
E-Mail: feuerwehrstadt.Mainzde

(Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)

Landeshauptstadt Mainz
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46 / Löwenhofstraße 1
55116 Mainz
Telefon: 06131-12 2216
Email: datenschutzstadt.mainzde

(Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)

Die in der Betreuungsstelle erfassten Daten dienen der Registrierung der Betroffenen einer Scha-dens- respektive Evakuierungslage oder sonstigen Ereignissen, welche in den Bereich des Alarm-plans Gesundheit Rheinhessen und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) fallen. Die Daten werden bei Eintreffen der Betroffenen erfasst und bei Bedarf genutzt, um den Verbleib des Betroffenen verfolgen zu können, bis er aus der Betreuungsstelle entlassen wird. Die Informationen werden ggf. von der gemeinsamen Auskunftsstelle der freiwilligen Hilfsorganisationen (Suchdienst) zur Information der Angehörigen und Behörden genutzt. Die erweiterten Kontaktdaten dienen der Ermittlung möglicher unmittelbarer Kontaktpersonen im Falle einer bestätigten Covid19-Infektion. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c, e, Abs. 2, 3 DSGVO, § 39 LBKG, Ausübung des Hausrechts als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

(Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)

Die erfassten Daten werden von der Abschnittsleitung Gesundheit zur Dokumentation des Ereignis-ses zur Erfassung von Betroffenen und Patienten aufbewahrt und ggfs. dem Suchdienst und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt. Dies im Rahmen des erteilten Auftrags. Die erweiterten Kontaktdaten sind auf Verlangen an die Gesundheitsämter zu übermitteln, wenn dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

(Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO)

Die Daten werden gemäß der gesetzlichen Frist von 10 Jahren aufbewahrt plus einer zweijährigen endgültigen Löschungsfrist. Die erweiterten Kontaktdaten werden vier Wochen nach Erhebung gelöscht. Falls eine Verarbeitung im Rahmen der Ermittlung von Kontaktpersonen erforderlich wird, werden diese nach Ende des Ermittlungsvorganges gelöscht.

(Art. 13 Abs. 2 lit. b bis d DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 Datenschutzgrundverordnung).
• Recht auf jederzeitigen Widerruf einer nach Art. 7 DSGVO erteilten Einwilligung in den Verarbeitungsfällen des Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit a) DSGVO.
• Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO).
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzun-gen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Spei-cherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
  o soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit,
  o wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
  o wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
  wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
• Recht auf Datenübertragbarkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 20 DSGVO
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das
  die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbei-tung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.
  
  

(Art. 77 DSGVO) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Daten-schutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personen-bezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131 208-2449
Telefax: 06131 208-2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde